Brief an meinen Volksvertreter in Sachen #Zensursula

Die Vorlage zum folgenden Brief an „mein MdB“ Olav Gutting kommt von @kosmar, der sie wiederum bei @pottblog her hat. Danke dafür!

Wie Sie sicher mitbekommen haben, erreicht die heute auslaufende ePetition über 130000 Mitzeichner, die sich mit dem Gesetzesentwurf zur Zensur von Netzinhalten entgegenstellt. Da die Wirksamkeit der vorgesehenen Netzsperren, als auch Gefahr für die allgemeinen Bürgerrechte, die in der möglichen Falschanwendung, mangelnden Kontrolle und denkbaren Ausweitung jener Zugangssperren auf andere Inhalte liegt, bereiten mir, vielen Mitbürgern und Experten Sorge.

Daher nachfolgend fünf Fragen an meinen Abgeordneten in der gewählten Volksvertretung:

1.) Kennen Sie die BT-Drucksache 16/13245 ( http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html)? Falls nicht, empfehle ich Ihnen – bevor Sie mir antworten – diese zu lesen. Dort finden Sie einige sehr interessante Fakten, die vor allem auch die Argumente der Netzsperren-Befürworter innerhalb der Bundesregierung, namentlich Frau von der Leyen, ad absurdum führen.
2.) Haben Sie die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion nach dem SPD-Parteitag gelesen, in der Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär sich zu der – meiner Meinung nach falschen – Entscheidung der SPD geäußert haben? En passant wird dabei dann auch gleich erwähnt, dass man anscheinend seitens der CDU/CSU – abseits der offiziellen Verlautbarungen – auch andere Inhalte sperren möchte.
3.) Wie beurteilen Sie, dass inzwischen bekannt wurde, dass Länder mit entsprechenden Netzsperren überwiegend andere Inhalte sperren (zum Teil auch sogar die Wikipedia)?
4.) Sehen Sie nicht die Gefahr, dass nach Etablierung einer staatlichen Zensurinfrastruktur, diese auch für andere Dinge verwendet wird? Die Erfahrung zeigt schließlich, dass zweckgebundene Regelungen schnell über Bord geworfen werden (siehe z.B. die Mautdaten, die Stammsatzabfrage bei Bankkonten, die ursprünglich im Rahmen des Kampfes gegen den Terror ermöglicht wurden usw.).
5.) Daher abschließend: Halten Sie es für verantwortlich diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Marco Luciano

Ein Gedanke zu „Brief an meinen Volksvertreter in Sachen #Zensursula

  1. Moin!Schade, dass auch bei Dir die Anfrage abgeblockt wurde. Who watches the (abgeordneten)watcher frage ich mich da…

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